Das Haager Übereinkommen vom 18.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen tritt für Nicaragua am 28.4.2019 in Kraft, Geltung im Verhältnis zu Deutschland tritt jedoch erst nach

Das am 24.3.2019 im Amtsblatt verkündete Gesetz Nr. 2019-222 vom 23.3.2019 bringt Änderungen im Zivilverfahrensrecht, darunter auch solche, die mittelbar oder unmittelbar familienrechtliche Verfahren betreffen.

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation tritt für Guyana am 18.4.2019 in Kraft.

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren tritt für Tunesien am 14.3.2019 in Kraft
Quelle: BGBl. 2019 II 134

Präsident Duterte hat am 21.2.2019 ein Gesetz (Republic Act 11222) zum Register- und Adoptionsrecht ausgefertigt.

Der peruanische Kongress hat am 22.3.2019 mit großer Mehrheit dem Gesetzentwurf 3245/2018 zugestimmt.

Nach einem Beschluss des irischen Regierungskabinetts soll ein Referendum über die Änderung von Art. 41.3.2 und 41.3.3 der Verfassung abgehalten werden.

Eine am 1.1.2019 in Dänemark in Kraft getretene Gesetzesänderung (Gesetz Nr. 1735 v. 27.12.2018) betrifft u. a. die Abhaltung von Einbürgerungszeremonien in Form der Unterzeichnung einer Einhaltungserklärung in Bezug auf

Das Protokoll Nr. 16 (betreffend Gutachten des EGMR) zur EMRK wird für die Niederlande am 1.6.2019 in Kraft treten.

Das Fakultativprotokoll v. 19.12.2011 betreffend ein Mitteilungsverfahren zum UN-Übereinkommen v. 20.11.1989 über die Rechte des Kindes ist für San Marino am 26.12.2018 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl 2019 II 62