Das chilenische Verfassungsgericht hat mit einem Urteil vom 27.8.2026 (Rol 17.458-2026) einem Antrag auf Nichtanwendbarkeit wegen Verfassungswidrigkeit stattgegeben und erklärt, dass Art. 216, letzter Absatz des Zivilgesetzbuchs in einem vor

Das chilenische Verfassungsgericht hat mit einem Urteil vom 6.8.2026 (Rol N°17.063-25) befunden, dass die Regelung in Art. 46 lit. c des Gesetzes Nr 19947, wonach nur Ehegatten und Erben die Möglichkeit

Der chilenische Oberste Gerichtshof (Corte Suprema) hat mit Urteil vom 10.8.2026 in der Sache rol Nr. 1 754-2026 einer Schutzklage (recurso de protección) gegen den Zivilregister- und Personenstandsdienst (Servicio de Registro

Am 8.7.2026 hat das chilenische Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional) Art. 206 des Zivilgesetzbuchs (Código Civil) für das Verfahren RIT N° C-5018-2025 vor dem Segundo Juzgado de Familia Santiago für unanwendbar erklärt

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation wird im Verhältnis Deutschlands zu Aserbaidschan am 16.3.2026 in Kraft treten, nachdem Deutschland seinen Einspruch gegen den

Das Protokoll Nr 16 vom 2.10.2013 betreffend Gutachten des EGMR zur EMRK wird für Aserbaidschan am 1.11.2023 in Kraft treten; Deutschland ist (noch) nicht Vertragsstaat.

Das Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen wird für Aserbaidschan am 1.9.2023 in Kraft treten, im Verhältnis zu Deutschland

Mit einem Urteil vom 6.5.2022 hat der Oberste Gerichtshof Chiles entschieden, dass (auch) die allgemeinen Zivilgerichte dafür zuständig sind, eine Kindschaftsfeststellung aufgrund Statusbesitzes nach Art. 4 des Gesetzes 19.253 zu

Am 13.8.2018 hat der Präsident Gesetz Nr. 21.171 unterzeichnet, das das Zivilregistergesetz (Gesetz Nr. 4.808) ändert und ein Nationales Totgeborenenregister einführt.

In Chile wurde ein Gesetzentwurf zur Geschlechtsidentität (Ley de Identidad de Género) in beiden Parlamentskammern verabschiedet und im September 2018 durch den Staatspräsidenten unterzeichnet.