Das chilenische Verfassungsgericht hat mit einem Urteil vom 27.8.2026 (Rol 17.458-2026) einem Antrag auf Nichtanwendbarkeit wegen Verfassungswidrigkeit stattgegeben und erklärt, dass Art. 216, letzter Absatz des Zivilgesetzbuchs in einem vor

Das chilenische Verfassungsgericht hat mit einem Urteil vom 6.8.2026 (Rol N°17.063-25) befunden, dass die Regelung in Art. 46 lit. c des Gesetzes Nr 19947, wonach nur Ehegatten und Erben die Möglichkeit

Der chilenische Oberste Gerichtshof (Corte Suprema) hat mit Urteil vom 10.8.2026 in der Sache rol Nr. 1 754-2026 einer Schutzklage (recurso de protección) gegen den Zivilregister- und Personenstandsdienst (Servicio de Registro

Am 8.7.2026 hat das chilenische Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional) Art. 206 des Zivilgesetzbuchs (Código Civil) für das Verfahren RIT N° C-5018-2025 vor dem Segundo Juzgado de Familia Santiago für unanwendbar erklärt

Nach einer Auskunft der Deutschen Botschaft Tiflis vom 22.5.2023 sind in georgischen Konsulaten Eheschließungen möglich.

Mit einer Entscheidung von 1.12.2022 hat der EGMR Georgien wegen eines Verstoßes gegen Art. 8 EMRK zur Zahlung von Schadenersatz an drei (bei der Geburt als weiblich eingetragene) Transmänner verurteilt

Mit einem Urteil vom 6.5.2022 hat der Oberste Gerichtshof Chiles entschieden, dass (auch) die allgemeinen Zivilgerichte dafür zuständig sind, eine Kindschaftsfeststellung aufgrund Statusbesitzes nach Art. 4 des Gesetzes 19.253 zu

Der deutsch-sowjetische Konsularvertrag vom 25.4.1958 (BGBl. 1959 II 232) ist nach einvernehmlicher Beendigung im Verhältnis zwischen Deutschland und Georgien am 25.5.2022 außer Kraft getreten.

Das Haager Übereinkommen vom 18.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen ist gemäß seinem Art. 39 Abs. 5 für Georgien im Verhältnis zu Deutschland am 19.3.2022 in

Das Haager Übereinkommen vom 18.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen wird für Georgien am 30.7.2021 in Kraft treten.