Das Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen wurde am 22.11.2019 von Österreich gezeichnet; es wird für Österreich jedoch erst

Der United States District Court for the Eastern District of Virginia (Richter Rossie D. Alston Jr.) hat in einem Urteil vom 11.10. 2019 entschieden, dass die Verpflichtung, bei der Beantragung

Das für den 1.1.2020 vorgesehene Inkrafttreten einer Reform des Scheidungsverfahrens wurde auf den 1.9.2020 verschoben, dasselbe gilt für das Inkrafttreten von Teilen der Reform des Zivilverfahrens.

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation wird für Palau am 23.6.2020 in Kraft treten.

Wesentliche Vorschriften des Gesetzes vom 22.11.2018 über öffentliche Urkunden (Ustawa o dokumentach publicznych, Dz.U. 2019 poz. 53) sind am 12.7.2019 in Kraft getreten.

Das Fakultativprotokoll v 19.12.2011 zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren wird für Benin am 19.11.2019 in Kraft treten.

Das Haager Übereinkommen vom 19.10.1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern wird

Das Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke wird für Nicaragua am 1.2.2020 in Kraft treten, soweit nicht Vertragsstaaten nach Art 28 HZÜ einen Einspruch einlegen.

Das Dekret M 134 verbessert die Möglichkeit von Frauen zu eigenständigem Handeln vor Behörden in einigen Teilbereichen.

Am 13.8.2018 hat der Präsident Gesetz Nr. 21.171 unterzeichnet, das das Zivilregistergesetz (Gesetz Nr. 4.808) ändert und ein Nationales Totgeborenenregister einführt.