Singapur hat seinen bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde angebrachten Vorbehalt zu Art. 25 lit. e des UN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen am 3.12.2025 zurückgezogen.

Zum Europäischen Übereinkommen vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt haben folgende Staaten ihre bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde angebrachten Vorbehalte erneuert bzw. zurückgenommen:

Das Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen wird für Singapur am 1.12.2023 in Kraft treten, im Verhältnis zu Deutschland

Das Haager Übereinkommen vom 13.1.2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen wird für Malta am 1.7.2023 in Kraft treten.

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation wird für Singapur am 16.9.2021 in Kraft treten; im Verhältnis zu Deutschland allerdings nur, wenn dieses nicht

Zypern stoppt zum 1.11.2020 das „Citizenship by Investment“-Programm, nach dem bei Nachweis von Investitionen in Höhe von mindestens 2,5 Millionen Euro die Staatsangehörigkeit erworben werden konnte.

Malta hat am 17.9.2019 dem Verwahrer mitgeteilt, dass das Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15.11. 1965 am 17.7.2018 für

Das UN-Übereinkommen vom 28.9.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen wird für Malta nach Maßgabe von Vorbehalten zu Art. 11, 14 und 32 des Übereinkommens am 10.3.2020 in Kraft treten.

Zum Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen hat Malta seine Erklärung vom 1.8.2012 zurückgenommen und Deutschland eine geänderte Adresse

Das Europäische Übereinkommen vom 7.6.1968 zur Befreiung der von diplomatischen und konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Legalisation wird für Malta am 15.6.2018 in Kraft treten.
Quelle: BGBl. 2018 II