Singapur hat seinen bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde angebrachten Vorbehalt zu Art. 25 lit. e des UN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen am 3.12.2025 zurückgezogen.

Das Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen wird für Singapur am 1.12.2023 in Kraft treten, im Verhältnis zu Deutschland

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation wird für Singapur am 16.9.2021 in Kraft treten; im Verhältnis zu Deutschland allerdings nur, wenn dieses nicht

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2013 zur EMRK über die Einholung von Gutachten beim EGMR zu Grundsatzfragen durch höchste Gerichte der Vertragsstaaten wird für die Slowakei am 1.4.2020 in Kraft

Das internationale Übereinkommen vom 7.3.1966 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung wird für Singapur am 27.12.2017 in Kraft treten.

Das Europäische Übereinkommen vom 25.20.2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch tritt für die Slowakei  am 1.7.2016 in Kraft.
Quelle: BGBl. 2016 II 482

Die Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht vom 31.10.1951 i.d.F. vom 30.6.2005 ist für Singapur am 9.4.2014 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl 2014 II 359

Tunesien hat die Mitgliedschaft in der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht beantragt.

Costa Rica hat am 14.1.2014 als 10. Staat seine Ratifikationsurkunde zum Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum New Yorker UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren hinterlegt.

Das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung tritt im Verhältnis zu Deutschland am 1.6.2011 in Kraft.
Weiterlesen ...