Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren ist für Georgien am 19.12.2016 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2016 II 1350

Nach einem Bericht der Zeitung Jerusalem Post vom 8.8.2016 ist aufgrund einer Stellungnahme des israelischen Innenministeriums vom 1.8.2016 und einer Entscheidung des Obersten Gerichts vom 4.8.2016 für einen Partner einer

Das Rabbinatsgericht von Jerusalem hat Mitte August 2016 in einem Scheidungsverfahren dem Antrag der Ehefrau auf Zahlung der in der religiösen Eheurkunde (Ketubah) für den Fall der Scheidung festgelegten Summe

In Israel ist am 17.7.2016 eine gesetzliche Regelung (auf Englisch als Domestic Dispute Settlement Act bezeichnet) in Kraft getreten, nach der in Scheidungsverfahren vier Mediationstermine mit Eheberatern und Rabbinern obligatorisch

Nach einer Entscheidung des israelischen Chefrabbinats von Ende November sollen die Rabbinatsgerichte in Scheidungsfällen bei der Entscheidung über den Kindesunterhalt in Zukunft das Einkommen der Ehefrau mit berücksichtigen.

Das Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit tritt am 29.9.2014 nach Maßgabe einer Erklärung zu Art. 2 sowie Art. 8 Abs. 3 des Übereinkommens für Belgien in Kraft.
 

Der israelische Innenminister hat angekündigt, dass künftig im Rahmen von § 4A des Rückkehrgesetzes 5710-1950 auch nichtjüdische gleichgeschlechtliche Ehepartner von Juden, die ihr Recht auf Rückkehr (Aliyah) wahrnehmen, die israelische

Gambia ist im Rahmen einer Zeremonie in Genf am 1.7.2014 dem Übereinkommen vom 28.9.1954 über die Rechtsstellung von Staatenlosen und dem Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit beigetreten.

Das Haager Übereinkommen vom 19.10. 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern

Das Oberste Rabbinatsgericht in Jerusalem hat ein Urteil der Vorinstanz aufrechterhalten, mit dem eine Mutter zur Zahlung von 500 Schekel (ca. 100 Euro) Zwangsgeld am Tag verurteilt worden war, solange