Das Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen wird für Georgien am 1.1.2022 im Verhältnis zu allen bisherigen Vertragsstaaten in

Das Fakultativprotokoll vom 13.12.2006 zum UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist für Georgien am 12.5.2021 in Kraft getreten.

Am 25.10.2017 ist in Puerto Rico, einem Außengebiet der USA, Gesetz Nr. 52 vom 27.7.2017 in Kraft getreten.

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2013 zur EMRK wird mit seiner 10. Ratifikation vom 12.4.2018 durch Frankreich am 1.8.2018 für eine Reihe von Staaten in Kraft treten.

In Puerto Rico, einem Außengebiet der USA, hat der Gouverneur am 28.1.2018 ein neues Adoptionsgesetz unterzeichnet, das damit verabschiedet ist.

Am 1.1.2017 ist die Gültigkeit von Art. 1507-3 des Zivilgesetzbuchs (erlassen durch Gesetz Nr. 4649 vom 16.12.2015) ausgelaufen.

Das Europäische Übereinkommen vom 11.5.2001 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt tritt demnächst für zwei Staaten in Kraft.

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren ist für Georgien am 19.12.2016 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2016 II 1350

Der U.S. District Court of the District of Puerto Rico hat am 8.3.2016 entschieden, dass das Urteil Obergefell vs. Hodges des Supreme Court der USA, in dem dieser entschieden hatte, dass die

U. S. District Judge Juan Pérez Jiménez hat am 21.10.2014 eine gegen das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen in Puerto Rico gerichtete Klage abgewiesen.