Das Fakultativprotokoll vom 13.12.2006 zum UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist für Georgien am 12.5.2021 in Kraft getreten.

Das am 3.11.2020 parallel zur Präsidentenwahl abgehaltene Referendum über eine Änderung der Staatsverfassung im Hinblick auf die Zulassung gleichgeschlechtlicher Ehen brachte eine Zustimmung von 62,4 % für die Verfassungsänderung.

Parallel zur Präsidentenwahl am 3.11.2020 wird im US-Bundesstaat Nevada auch über fünf Sachfragen abgestimmt, wobei eine der Fragen die Regelungen zur Ehe in der Verfassung von Nevada betrifft.

Im US-Bundesstaat Nevada gelten seit dem 1.2.2020 Unterhaltsrichtlinien mit neuen Sätzen für den Kindesunterhalt.

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2013 zur EMRK wird mit seiner 10. Ratifikation vom 12.4.2018 durch Frankreich am 1.8.2018 für eine Reihe von Staaten in Kraft treten.

Am 1.1.2018 ist im US-Bundesstaat Nevada die Assembly Bill Nr. 204 in Kraft getreten. Das Gesetz regelt die Möglichkeit, in Ehelizenzen und Eheurkunden den Namen anzugeben, den jeder Ehegatte nach

Das Europäische Übereinkommen vom 11.5.2001 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt tritt demnächst für zwei Staaten in Kraft.

Am 1.1.2017 ist die Gültigkeit von Art. 1507-3 des Zivilgesetzbuchs (erlassen durch Gesetz Nr. 4649 vom 16.12.2015) ausgelaufen.

Am 26.5.2017 hat der Gouverneur von Nevada, Brian Sandoval, ein Gesetz (Bill AB 229) ausgefertigt, das das Recht gleichgeschlechtlicher Paare auf eine Eheschließung explizit kodifiziert.

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren ist für Georgien am 19.12.2016 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2016 II 1350