Das Fakultativprotokoll v. 19.12.2011 betreffend ein Mitteilungsverfahren zum UN-Übereinkommen v. 20.11.1989 über die Rechte des Kindes ist für San Marino am 26.12.2018 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl 2019 II 62

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2013 zur EMRK wird mit seiner 10. Ratifikation vom 12.4.2018 durch Frankreich am 1.8.2018 für eine Reihe von Staaten in Kraft treten.

Das Europäische Übereinkommen vom 11.5.1961 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wird für San Marino am 1.5.2016 in Kraft treten.
Quelle: (SEV Nr. 216)

Das Europäische Übereinkommen vom 5.3.1996 über die am Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen ist für San Marino am 1.10.2015 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2015 II

In der indonesischen Provinz Aceh ist am 23.10.2015 ein 2014 verabschiedetes Gesetz in Kraft getreten, das homosexuelle und lesbische Handlungen mit einer Strafe von 100 öffentlich zu verabreichenden Rattanrutenschlägen bedroht.

Der indonesische Verfassungsgerichtshof hat am 25.6.2015 entschieden, dass das bestehende Mindesteheschließungsalter für Mädchen (16 Jahre, bei Reduzierungsmöglichkeit aufgrund eines Dispenses) rechtmäßig ist.

In San Marino ist am 3.6.2013 ein Gesetz über Familienmediation in Kraft getreten.
 

Das indonesische Verfassungsgericht hat die bisherige Regelung des Status nichtehelicher Kinder für verfassungswidrig erklärt.
Weiterlesen...