Mit einem Urteil vom 21.4.2026 hat der EuGH in der Rechtssache C-769/22 entschieden, dass das ungarische Gesetz Nr. LXXIX von 2021 über ein strengeres Vorgehen gegen pädophile Straftäter und die

Am 11.6.2025 hat das ungarische Parlament Gesetz XLIX von 2025 über die Suspendierung der Staatsangehörigkeit verabschiedet. 

Am 16.7.2025 hat der kasachische Präsident Tokajew ein Gesetz ausgefertigt, das u.a. die Mitwirkung an Zwangsehen unter Strafe stellt.

Am 14.4.2025 hat das ungarische Parlament mit 140 gegen 21 Stimmen die 15. Änderung des Grundgesetzes (der ungarischen Verfassung) verabschiedet. 

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 betreffend ein Mitteilungsverfahren zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes ist für Kasachstan am 7.5.2024 in Kraft getreten.

Nach Aussage von Bence Rétvári, parlamentarischer Staatssekretär des Innenministeriums, ist in Ungarn Anfang Juli 2024 eine Gesetzesänderung zum Adoptionsrecht in Kraft getreten. 

Das Fakultativprotokoll vom 13.12.2006 (betreffend das Individualbeschwerdeverfahren an den Ausschuss) zum UN-Übereinkommen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist am 12.8.2023 für Kasachstan in Kraft getreten.

Die ungarische Staatspräsidentin Katalin Novák hat im April 2023 ihr Veto gegen ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Hinweisgeberrichtlinie eingelegt, das neben unstrittigen Inhalten vorsah, dass Bürger homosexuelle Paare, die gemeinsam

Am 15.12.2020 hat das ungarische Einkammerparlament einer Verfassungsänderung zugestimmt, mit der u. a. der Satz „Die Mutter ist eine Frau und der Vater ist ein Mann.“ in den Verfassungstext aufgenommen

Das ungarische Parlament hat Mitte Mai einen Gesetzentwurf verabschiedet, der vorsieht, dass das im Register eingetragene Geburtsgeschlecht nicht mehr geändert werden darf und Personaldokumente nur noch auf dieses ausgestellt werden