Am 26.10.2023 ist das Föderale Gesetz Nr. 138-FZ »Über die Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation« vom 28.4.2023 in Kraft getreten.

Am 24.7.2023 hat Präsident Putin Gesetz Nr. 386-ФЗ unterzeichnet, mit dem geschlechtsumwandelnde Behandlungen und entsprechende Hormontherapien verboten werden.

Am 18.3.2023 ist das russische Gesetz Nr. 62-ФЗ verkündet worden.

Der Oberste Gerichtshof (Supreme Court) Kenias hat in einem Urteil vom 27.1.2023 (Petition Nr. 11 von 2020) entschieden, dass das Ehevermögen nach Scheidung nicht hälftig aufzuteilen ist, sondern eine prozentuale

Im Urteil Fedotova and Others v. Russia vom 17.1.2023 hat die Große Kammer des EGMR entschieden, dass das Fehlen einer rechtlichen Möglichkeit zu Anerkennung und Schutz gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften im russischen

Das Föderale Gesetz № 538-ФЗ über die Änderung einiger Gesetze der Russischen Föderation, das am 19.12.2022 durch Präsident Putin unterzeichnet wurde, ändert u. a. Art. 51 des Familiengesetzbuchs vom 29.12.1995.

Art. 3 des Föderalen Gesetzes Nr. 370-ФЗ vom 24.9.2022 zur Änderung einiger Gesetze der Russischen Föderation ändert Art. 13 Abs. 4 des Staatsangehörigkeitsgesetzes.

Mit Präsidentenerlass Nr. 440 vom 11.7.2022 hat der russische Präsident Putin allen Staatsangehörigen der Ukraine sowie Staatenlosen mit Wohnsitz in der Ukraine den Erwerb der russischen Staatsangehörigkeit im erleichterten Verfahren

Am 22.3.2022 hat der EGMR eine Resolution zu den Konsequenzen des Ausscheidens der Russischen Föderation aus dem Europarat in Bezug auf die EMRK bekannt gegeben.

Der kenianische Court of Appeal hat im Dezember entschieden, dass im Falle einer Scheidung die Güterverteilung anhand der jeweiligen Beiträge der Ehepartner erfolgen soll.