Mit Dekretgesetz Nr. 52/2026, veröffentlicht in Supplement 2 zu Amtsblatt 1786 vom 5.4.2026, ist das Dekret Nr. 15/1959 zum Erlass des kuwaitischen Staatsangehörigkeitsgesetzes geändert worden.

Mit Dekretgesetz Nr. 10 von 2025, das am 16.3.2025 in Kraft getreten ist, wurde Art. 26 des Personalstatutsgesetzes (Gesetz Nr. 51/1984) geändert und das Ehefähigkeitsalter für beide Geschlechter einheitlich auf

Zum Europäischen Übereinkommen vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt haben folgende Staaten ihre bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde angebrachten Vorbehalte erneuert bzw. zurückgenommen:

Am 23.12.2024 ist das Dekret Nr. 116/2024 im Amtsblatt veröffentlicht worden, das das Dekret Nr. 15/1959 zum Erlass des kuwaitischen Staatsangehörigkeitsgesetzes ändert. 

Das UN-Übereinkommen v. 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit wird für Slowenien am 12.6.2025 in Kraft treten.

Am 4.10.2022 hat die Nationalversammlung, die erste Kammer des slowenischen Parlaments, einen Gesetzentwurf zur Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen und zur Legalisierung der Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare verabschiedet.

Am 8.7.2022 hat das slowenische Verfassungsgericht eine Pressemeldung zu zwei am 16.6.2022 gefällten Urteilen veröffentlicht.

Slowenien hat die Gültigkeit seiner Vorbehalte gegen die Art. 30, 44, 55 u 59 des Europäischen Übereinkommens vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren wird für Bosnien und Herzegowina am 17.8.2018 und für Slowenien am 25.8.2018 nach Maßgabe

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2013 zur EMRK wird mit seiner 10. Ratifikation vom 12.4.2018 durch Frankreich am 1.8.2018 für eine Reihe von Staaten in Kraft treten.