Der Oberste Gerichtshof Mexikos (Supreme Corte de Justicia de la Nación) hat am 5.3.2026 entschieden (Amparo en Revisión 423/2025), dass die Gültigkeit der durch den traditionellen Gouverneur (Siríame) der indigenen Rarámuri-Gemeinschaft

Mit einem Urteil vom 7.1.2026 (Amparo Directo en Revisión 7178/2024) hat der Oberste Gerichtshof Mexikos (die Suprema Corte de Justicia de la Nación) entschieden, dass die Verpflichtung eines biologischen Vaters

Am 14.1.2026 ist im Amtsblatt des mexikanischen Bundesstaats San Luis Potosí ein Dekret zur Änderung des Reglamento zum Zivilregistergesetz des Bundesstaats veröffentlicht worden. 

Der Oberste Gerichtshof Mexikos hat mit einem Urteil vom 11.11.2025 (Amparo Directo en Revisión 3097/2025) entschieden, dass eine Bestimmung im Strafgesetzbuch des Bundesstaats Tamaulipas, die die Nichtbefolgung einer Unterhaltsverpflichtung ohne

Am 4.12.2025 hat der Kongress des mexikanischen Bundesstaats Guanajuato Änderungen des Zivilgesetzbuchs des Bundesstaats verabschiedet, mit denen die Vorschriften zur Ehe geschlechtsneutral gefasst und damit gleichgeschlechtliche Ehen ermöglicht werden.

Der Kongress des mexikanischen Bundesstaats Michoacán hat am 19.11.2025 Änderungen des Zivilgesetzbuchs und des Familiengesetzbuchs verabschiedet. 

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2013 zur Europäischen Menschenrechtskonvention betreffend die Einholung von Gutachten des EGMR zu Grundsatzfragen der EMRK vom 4.11.1950 wird für Lettland am 1.3.2026 in Kraft treten

Neben Deutschland (Einspruch am 7.1.2025; BGBl. 2025 II Nr. 26, S. 1) haben folgende weitere Staaten gegen die bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebene Erklärung Lettlands 

Das Europäische Übereinkommen vom 18.6.2009 über den Zugang zu amtlichen Dokumenten ist für Lettland am 1.5.2025 in Kraft getreten; Deutschland ist nicht Vertragsstaat. 

Deutschland hat am 7.1.2025 Einspruch gegen die bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebene Erklärung Lettlands zum Übereinkommen des Europarats vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher