IEK Aktuell

Das Haager Übereinkommen vom 13.1.2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen wird für Malta am 1.7.2023 in Kraft treten.

Monaco hat am 11.2.2022 seine Erklärung anlässlich seines Beitritts zum Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.7.1951 (GFK) unter geographischer Beschränkung auf Europa gemäß Art. 1 Abschnitt B

Zypern stoppt zum 1.11.2020 das „Citizenship by Investment“-Programm, nach dem bei Nachweis von Investitionen in Höhe von mindestens 2,5 Millionen Euro die Staatsangehörigkeit erworben werden konnte.

Malta hat am 17.9.2019 dem Verwahrer mitgeteilt, dass das Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15.11. 1965 am 17.7.2018 für

Das UN-Übereinkommen vom 28.9.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen wird für Malta nach Maßgabe von Vorbehalten zu Art. 11, 14 und 32 des Übereinkommens am 10.3.2020 in Kraft treten.

Am 4.12.2019 hat das Parlament von Monaco (Conseil National) einstimmig einen Gesetzentwurf über »zivile Solidaritätsverträge« (Gesetzesvorhaben Nr. 974) verabschiedet.

Zum Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen hat Malta seine Erklärung vom 1.8.2012 zurückgenommen und Deutschland eine geänderte Adresse

Das Europäische Übereinkommen vom 7.6.1968 zur Befreiung der von diplomatischen und konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Legalisation wird für Malta am 15.6.2018 in Kraft treten.
Quelle: BGBl. 2018 II

Am 28.6.2017 hat Fürst Albert das Gesetz Nr. 1448 vom 28.6.2017 über das Internationale Privatrecht ausgefertigt.

Der Marriage Act and other Laws (Amendment) Act, 2017, mit dem die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt wird, ist zum 1.9.2017 in Kraft gesetzt worden.