Am 27.1.2014 hat die Europäische Kommission mitgeteilt, dass sie der Entscheidung Griechenlands zustimmt, künftig die Rom III-Verordnung (VO (EU) 1259/2010) anzuwenden.

Am 18.11.2013 hat die Republik Moldau das EMRK-Protokoll Nr. 15 unterzeichnet, kurz darauf Mazedonien. Damit hat das Protokoll jetzt 28 Unterzeichner.
 

Mit der neuen VO (EU) Nr. 606/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.6.2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen soll flankierend auch das Familienleben geschützt werden

Das Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht ist am 1.8.2013 zwischen Serbien und der Europäischen Union (alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Dänemark und dem Vereinigten Königreich) völkerrechtlich in Kraft

Deutschland hat mit dem Gesetz vom 14.6.2013 das nötige Zustimmungsgesetz zu dem Vertrag vom 9.12.2011 zwischen den Mitgliedstaaten der EU und der Republik Kroatien über den Beitritt der Republik Kroatien

Das Protokoll Nr. 15 zur Änderung der EMRK vom 4.11.1950 wurde am 16.5.2013 angenommen.

Das Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen ist für Armenien am 1.2.2013 und für die Republik Moldau (nach Maßgabe

Die Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates (ABl EU Nr. L vom 13.3.2013, S. 69) führt mit Wirkung zum 1.7.2013 die Rechtsverbindlichkeit der elektronischen Ausgabe des Amtsblatts der Europäischen Union

Das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des IPR an die VO (EU) Nr 1259/2010 [d.h. die Rom III-VO] und zur Änderung anderer Vorschriften des IPR vom 23.1.2013 ist am 29.1.2013