Das Europaratsübereinkommen vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wird nach seinem Art 75 Abs 4 für Lettland am 1.5.2024 nach Maßgabe eines Vorbehalts

Am 8.3.2024 haben in Irland zwei Referenden zur Änderung von Art. 41 der Verfassung stattgefunden. 

Aufgrund des Social Welfare and Civil Law (Miscellaneous Provisions) Act 2023 wird ab dem 1.5.2024 Kindesunterhalt nicht mehr auf die Einkommensermittlung für Sozialleistungen angerechnet.

Mit Urteil vom 26.7.2023 (E: 2023/3, K: 2023/139)  hat das türkische Verfassungsgericht Art. 314 Abs. 4 ZGB auf Antrag des 12. Familiengerichts Istanbul für nichtig erklärt (Amtsblatt vom 19.10.2023).

Am 22.2.2023 hat das türkische Verfassungsgericht auf Vorlage des 8. Familiengerichts Istanbul Art. 187 des türkischen ZGB für nichtig erklärt. Die Entscheidung (E. 2022/155, K. 2023/38) erging mit 8:6 Stimmen

Seit dem 3.10.2022 besteht in Irland aufgrund des Birth Information and Tracing Act 2022 für Adoptierte ein uneingeschränktes Recht auf Zugang zu Geburtsurkunden.

Die irische Regierung hat am 1.3.2022 bekannt gegeben, dass bestimmte historische Personenstandseintragungen für weitere 12 Monate online frei eingesehen werden können.

Der Beschluss Nr. 5554 des Staatspräsidenten vom 12.5.2022 (Resmî Gazete [Amtsblatt] Nr. 31834 vom 13.5.2022) hat den Erlass vom 11.2.2010 zur Anwendung des Staatsangehörigkeitsgesetzes über den ausnahmsweisen Erwerb der türkischen

Am 15.3.2022 hat das Verfassungsgericht die Beschwerde Nr. 2018/33702 abgewiesen. Diese richtete sich gegen eine Entscheidung des 8. Senats des Kassationshofs, mit der eine Behördenentscheidung zum Namensrecht bestätigt worden war

Das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht veranstaltet vom 2.-4. Juni in Berlin eine englischsprachige Konferenz zum kurdischen Familienrecht.