Das Gesetz über die Durchführung von Drogentests in Übergangswohnheimen und über den Entzug der belgischen Staatsangehörigkeit vom 8.2.2026, im Amtsblatt veröffentlicht am 18.2.2026, ändert Art. 23/1 und Art. 23/2 des

Zum Europäischen Übereinkommen vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt haben folgende Staaten ihre bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde angebrachten Vorbehalte erneuert bzw. zurückgenommen:

Das UN-Übereinkommen v. 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit wird für Slowenien am 12.6.2025 in Kraft treten.

Am 3.12.2024 um 14:45 Uhr hält Stéphanie Francq einen Online-Vortrag zum Thema »Overriding Mandatory Rules in Family Matters and Personal Status, Are Belgians the Only Ones?«. 

Das frankophone Familiengericht (tribunal de première instance francophone) in Brüssel reduziert von 2.4. bis 30.6.2024 die Anzahl seiner wöchentlichen Sitzungen von 42 auf 21. 

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2013 zur EMRK (SEV Nr. 214) wird für Belgien am 1.3.2023 in Kraft treten; Deutschland ist noch nicht Vertragsstaat.

Am 4.10.2022 hat die Nationalversammlung, die erste Kammer des slowenischen Parlaments, einen Gesetzentwurf zur Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen und zur Legalisierung der Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare verabschiedet.

Das Straßburger CIEC-Übereinkommen Nr. 34 vom 14.3.2014 über die Ausstellung mehrsprachiger, codierter Auszüge und Bescheinigungen aus Personenstandsregistern ist am 1.7.2022 zwischen Belgien, Deutschland und der Schweiz in Kraft getreten.

Am 8.7.2022 hat das slowenische Verfassungsgericht eine Pressemeldung zu zwei am 16.6.2022 gefällten Urteilen veröffentlicht.

Das Haager Übereinkommen vom 13.1.2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen wird für Belgien am 1.1.2021 in Kraft treten, soweit die Vertragsstaaten nicht gemäß Art. 54 Abs. 3 ErwSÜ binnen