Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation wird gemäß seinem Art. 12 Abs. 3 am 7.6.2026 im Verhältnis zu Algerien für die Staaten in Kraft

Mit Gesetz Nr. 26-01 vom17.2.2026 wurde das mit Verordnung Nr. 70-86 vom 15.12.1970 erlassene algerische Staatsangehörigkeitsgesetz zum wiederholten Mal geändert und ergänzt.

Algerien hat m.W.v. 4.11.2025 die Rücknahme seiner Vorbehalte zum UN-Übereinkommen vom 18.12.1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau notifiziert.

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation wird für Algerien am 9.7.2026 in Kraft treten, im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten, die bis dahin keinen

Am 16.7.2025 hat der kasachische Präsident Tokajew ein Gesetz ausgefertigt, das u.a. die Mitwirkung an Zwangsehen unter Strafe stellt.

In Algerien ist das Exekutivdekret Nr. 24-366 vom 7.11.2024, veröffentlicht im Journal officiel Nr. 76, auf lebhafte Kritik gestoßen.

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 betreffend ein Mitteilungsverfahren zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes ist für Kasachstan am 7.5.2024 in Kraft getreten.

Das Fakultativprotokoll vom 13.12.2006 (betreffend das Individualbeschwerdeverfahren an den Ausschuss) zum UN-Übereinkommen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist am 12.8.2023 für Kasachstan in Kraft getreten.

Am 1.1.2021 ist die neue algerische Verfassung in Kraft getreten.

Das Haager Übereinkommen vom 18.8.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen ist im Verhältnis Kasachstans zu Deutschland am 22.10.2017 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2017 II 309