Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation wird gemäß seinem Art. 12 Abs. 3 am 7.6.2026 im Verhältnis zu Algerien für die Staaten in Kraft

Mit Gesetz Nr. 26-01 vom17.2.2026 wurde das mit Verordnung Nr. 70-86 vom 15.12.1970 erlassene algerische Staatsangehörigkeitsgesetz zum wiederholten Mal geändert und ergänzt.

Algerien hat m.W.v. 4.11.2025 die Rücknahme seiner Vorbehalte zum UN-Übereinkommen vom 18.12.1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau notifiziert.

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation wird für Algerien am 9.7.2026 in Kraft treten, im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten, die bis dahin keinen

In Algerien ist das Exekutivdekret Nr. 24-366 vom 7.11.2024, veröffentlicht im Journal officiel Nr. 76, auf lebhafte Kritik gestoßen.

Das UN-Übk. v. 28.9.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen wird nach seinem Art. 39 Abs. 2 für São Tomé und Príncipe am 14.4.2024 in Kraft treten.

Quelle: BGBl. 2024 II

Das Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit wird nach seinem Artikel 18 Abs. 2 für São Tomé und Príncipe am 14. 4. 2024 in Kraft treten.

Das Fakultativprotokoll vom 13.12.2006 (betreffend das Individualbeschwerdeverfahren an den Ausschuss) zum UN-Übereinkommen vom 13.12.2006 über die Rechte der Menschen mit Behinderungen ist für São Tomé und Príncipe am 25.6.2021 in

Am 1.1.2021 ist die neue algerische Verfassung in Kraft getreten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 4.10.2012 entschieden, dass die Weigerung französischer Gerichte, einer Antragstellerin die Adoption eines Kindes zu gestatten, zu dem sie in einem nach algerischem Recht