Zur besseren Gewährleistung des Rechts auf Kindesunterhalt ist in Kroatien am 1.1.2025 ein neues Gesetz v. 6.12.2024 über den vorläufigen Kindesunterhalt in Kraft getreten. 

Die Nationale Agentur für Personenidentifikation (Agence Nationale d’Identification des Personnes, ANIP) in Benin hat am 20.8.2025 ein Pilotprojekt gestartet, in dessen Rahmen in Krankenhäusern Geburtserklärungen und -registrierungen vorgenommen werden. 

Kroatien hat am 19.11.2024 die Rücknahme seines bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde angebrachten Vorbehalts zur Europäischen Konvention v. 4.11.1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten i.d.F. des Protokolls Nr. 15 

Personen mit einem afrikanischen Vorfahren, der im Rahmen des Sklavenhandels und des historischen Dreieckshandels (zwischen Europa, Afrika und dem amerikanischen Kontinent) deportiert wurde, können nach einem am 2.9.2024 ausgefertigten Gesetz

Das Europaratsübereinkommen vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wird nach seinem Art 75 Abs 4 für Lettland am 1.5.2024 nach Maßgabe eines Vorbehalts

Das neue Gesetzbuch zur beninischen Staatsangehörigkeit (Gesetz Nr. 2022-22 vom 20.12.2022 – Code de la nationalité béninoise) ist durch den Präsidenten ausgefertigt worden.

Der Verfassungsgerichtshof des westafrikanischen Staates Benin hat am 21. Oktober 2021 entschieden (Entscheidung DCC 21-269), dass Art. 6 und 12 Code des personnes et de la famille, die vorsehen, dass

Das Fakultativprotokoll v 19.12.2011 zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren wird für Benin am 19.11.2019 in Kraft treten.

Das Haager Übereinkommen vom 29.5.1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Adoption wird für Benin am 1.10.2018 in Kraft treten.

Das Europäische Übereinkommen vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wird für Griechenland und Kroatien am 1.10.2018 in Kraft treten.
Quelle: (SEV Nr. 210)