Der bolivianische Zivilregisterdienst (Servicio de Registro Cívico – Sereci) hat am 10.12.2020 erstmals einen Beschluss erlassen, nach dem die Lebenspartnerschaft (unión libre) eines homosexuellen Paares ins Zivilregister eingetragen wird.

Die Zweite Verfassungskammer (Sala Constitucional Segunda) des Tribunal Departamental de Justicia in La Paz hat mit einem Urteil vom 3.7.2020 entschieden, dass die Nationale Direktion des Zivilregisterdienstes (Dirección Nacional del

Das Plenum der 1. Kammer (Sala) des Obersten Gerichtshofs hat mit Urteil Nr. 207/2020 vom 29.5.2020 entschieden, dass der Begriff „in Spanien geboren“ in der den Staatsangehörigkeitserwerb betreffenden Regelung des

Zum Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation erfolgten mit Erklärungen v 15.5.2020 Behördenangaben zu den Zuständigkeiten samt konkreten Kontaktdaten nach Art 6 HApostilleÜbk.

Eines der international meistdiskutierten familienrechtlichen Probleme im Zusammenhang mit der Corona-Krise ist die Handhabung von geteiltem Sorgerecht und Umgangsrechten bei Bestehen von Ausgangsbeschränkungen.

Der Oberste Gerichtshof Spaniens (Tribunal Supremo) hat in einer strafrechtlichen Entscheidung vom 22.5.2019 ausgeführt, dass es keine „ehelichen Pflichten“ (zur Duldung des Beischlafs) gebe.

Das am 12.4.2019 verkündete Gesetz Nr. 1168 zur Verfahrensabkürzung zwecks Garantie der Wiederherstellung des Menschenrechts der Mädchen, Jungen und Jugendlichen auf eine Familie ändert das Kinder- und Jugendgesetzbuch (Gesetz Nr

Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat ein Urteil zur Aufnahme eines Dritten in die nach der Scheidung zugewiesene Familienwohnung gefällt.
 

Gesetz Nr. 1115 vom 29.10.2018 ändert das Gesetz über das plurinationale Notariat (Gesetz Nr. 483 vom 25.1.2014).

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit wird für Spanien nach Maßgabe von Erklärungen am 24.12.2018 in Kraft treten.
Quelle: BGBl. 2018 II 447, Erklärungen einsehbar unter