IEK Aktuell

Am 3.6.2015 hat die erste Kammer des Obersten Gerichtshofs Mexikos Tesis jurisprudencial Nr. 46/2015 formuliert, die aussagt, dass es keinen verfassungsrechtlichen Grund dafür gibt, gleichgeschlechtliche Ehen nicht anzuerkennen.

Am 24.10.2014 wurden Art. 150 und 330 des Zivilgesetzbuchs des Bundesstaats Baja California Sur durch die Suprema Corte de Justicia de la Nación (d.h. das oberste Bundesgericht) für bundesverfassungswidrig erklärt.

Im mexikanischen Bundesstaat Querétaro sind im September zwei gleichgeschlechtliche Ehen geschlossen worden, nachdem das oberste Gericht des Staates (Tribunal Superior de Justicia del Estado) aufgrund von Bundesverfassungsrecht die Registerbehörde angewiesen

Der Kongress des mexikanischen Bundesstaats Coahuila hat Anfang September eine Gesetzesänderung verabschiedet, die gleichgeschlechtliche Ehen ermöglicht.

Im mexikanischen Bundesstaat Nayarit wurde am 8.7.2014 eine erste gleichgeschlechtliche Ehe geschlossen.

In Guadalajara (der Hauptstadt des mexikanischen Bundesstaats Jalisco) hat die Zivilregisterbehörde in zwölf Fällen gleichgeschlechtliche Eheschließungen verweigert.

Die Gesetzgebende Versammlung des mexikanischen Hauptstadtdistrikts (Distrito Federal) hat verschiedene Änderungen des Zivilgesetzbuchs des Distrikts verabschiedet.

Der Oberste Gerichtshof Mexikos hat Art. 143 des Zivilgesetzbuchs des Bundesstaates Oaxaca für bundesverfassungswidrig erklärt.

Der Direktor des Zivilregisters im mexikanischen Bundesstaat Campeche hat am 31.3.2014 einem lesbischen Paar die Eheschließung verweigert.

Die Regierung des mexikanischen Bundesstaats Guanajuato hat im Februar erklärt, dass künftig im Staat gleichgeschlechtliche Ehen geschlossen werden können.