IEK Aktuell

Der High Court von Bombay hat in einem Urteil vom 18.12.2019 entschieden, dass eine Frau, die wegen eines von ihr begangenen Ehebruchs geschieden wurde, keinen Unterhalt beanspruchen kann.

Mit der Ausfertigung durch den Präsidenten sind am 12.4.2018, nachdem die Nationalversammlung den Entwürfen mit großer Mehrheit zugestimmt hatte, ein neues Zivilgesetzbuch (Code civil) und ein neues Zivilprozessgesetzbuch (Code de

Am 15. Dezember 2018 ist der Law Reform (Marriage and Divorce) Act, 2017 in Kraft getreten.

Im US-Bundesstaat Washington hat der Gouverneur am 7.5.2019 ein Änderungsgesetz (ESHB 1916) zum Kindesunterhaltsrecht unterzeichnet, das das Unterhaltsrecht effizienter und Informationen in diesem Zusammenhang leichter zugänglich machen soll.

Ein Änderungsgesetz zum Kindesunterhaltsrecht (HB 2270), das mit Unterzeichnung des Gouverneurs am 25.4.2019 verabschiedet wurde, hebt u. a. die Zweijahresfrist für die Vaterschaftsanfechtung aufgrund Betruges („fraud“) auf.

Am 25.6.2018 hat der Gouverneur von New Hampshire Senate Bill 71 unterzeichnet, mit der das Scheidungsunterhaltsrecht reformiert wird.

Am 25.7.2018 hat der Staatspräsident ein Gesetz unterzeichnet, mit dem die Zahlungsmoral in Bezug auf Kindesunterhalt verbessert werden soll.

Der Kongress des mexikanischen Bundesstaats Coahuila hat im Dezember 2017 eine Neufassung von Art. 238 und Art 251 des Familiengesetzes verabschiedet; die Änderungen wurden im Amtsblatt vom 23.1.2018 publiziert.

Ein neues Gesetz (SB 540), das am 1.7.2018 in Kraft tritt, betrifft die Möglichkeit der Berücksichtigung der Tatsache, dass ein zu Unterhaltszahlungen verpflichteter (Ex-)Ehegatte zum nach dem Social Security Act

Der bundesrechtliche Tax Cuts and Jobs Act ändert u.a. für Scheidungsvereinbarungen, die nach dem 31.12.2018 unterzeichnet werden, die Besteuerungsgrundsätze grundlegend.