Am 20.5.2026 hat der schwedische Reichstag Änderungen der Staatsverfassung zugestimmt. Diese betreffen u.a. die Einführung eines Grundrechts auf Abtreibung sowie die Einführung der Möglichkeit des Staatsangehörigkeitsentzugs bei Doppelstaatern

Am 5.4.2026 (nach islamischer Zeitrechnung 17. Shawwal 1447 H) ist in Kuwait das Dekretgesetz Nr. 53/2026 über die Verkündung des Gesetzes zur Regelung der Verfahren über Abstammungsansprüche und Namensberichtigungen verkündet

Mit dem Gesetz Nr. 2026-08 vom 27.3.2026 ist Art. 319 des senegalesischen Strafgesetzbuchs geändert wurden. Das betrifft die Strafbarkeit »widernatürlicher« Handlungen, worunter auch homosexuelle Handlungen fallen, die mit Haft- und/oder

Am 15.3.2026 ist in einer Volksabstimmung die neue kasachische Verfassung angenommen worden. Sie soll am 1.7.2026 in Kraft treten.

Mit einem Urteil vom 21.4.2026 hat der EuGH in der Rechtssache C-769/22 entschieden, dass das ungarische Gesetz Nr. LXXIX von 2021 über ein strengeres Vorgehen gegen pädophile Straftäter und die

Am 24.3.2026 hat die Gesetzgebende Versammlung des indischen Unionsstaats Gujarat die Gujarat Uniform Civil Code Bill 2026 verabschiedet.

Nach entsprechenden Schlussabstimmungen in Nationalrat und Ständerat am 20.3.2026 steht fest, dass es in der Schweiz für Eheleute künftig wieder möglich sein wird, einen Doppelnamen als Ehenamen zu wählen.

Am 23.1.2026 hat die Directrice des Affaires Civiles et du Sceau auf Wunsch des französischen Justizministers den Generalstaatsanwälten in Rennes und Pau eine Anweisung übermittelt, nach der bezüglich der Eintragung

In der Rechtssache C-43/24 (Shipova) hat der EuGH auf eine Vorlage des Obersten Kassationsgerichts Bulgariens hin entschieden, dass eine Regelung eines Mitgliedstaats, die es nicht zulässt, die Daten betreffend das

Anfang 2026 ist in Afghanistan ein neues Strafgesetzbuch an die Gerichte ausgegeben worden, eine Veröffentlichung im Amtsblatt ist bisher nicht erfolgt.