Anfang Februar hat das syrische Parlament das Änderungsgesetz Nr. 4/2019 zum syrischen Personalstatutgesetz verabschiedet.

Eine am 1.1.2019 in Dänemark in Kraft getretene Gesetzesänderung (Gesetz Nr. 1735 v. 27.12.2018) betrifft u. a. die Abhaltung von Einbürgerungszeremonien in Form der Unterzeichnung einer Einhaltungserklärung in Bezug auf

Das Genfer Protokoll v. 31.1.1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ist für den Südsudan am 10.12.2018 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2019 II 84

Das Genfer UN-Abkommen v. 28.7.1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge tritt für den Südsudan am 10.3.2019 nach Maßgabe einer Erklärung nach Art. 1 Abschnitt B Abs. 1 Satz 2 lit

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit ist für Haiti am 26.12.2018 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2018 II 774

Art. 14 des Dekretgesetzes Nr. 113 vom 4.10.2018 (umgangssprachlich „decreto sicurezza“ genannt), das mittlerweile aufgrund eines entsprechenden Umwandlungsgesetzes (Gesetz Nr. 132 vom 1.12.2018) dauerhaft Gesetz geworden ist, bringt diverse Änderungen

Der Conseil constitutionnel hat in einer Entscheidung vom 5.10.2018 (Décision n° 2018-737 QPC) eine Regelung in Art. 3 des Gesetzes vom 10.8.1927 über die Staatsangehörigkeit für verfassungswidrig erklärt.

Gesetz Nr. 2018-778 vom 10.9.2018 für eine bewältigte Einwanderung, ein wirksames Asylrecht und eine erfolgreiche Integration ändert mit seinen Artikeln 16 und 17 Art. 2493 Code civil; Art. 2494 und

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit wird für Spanien nach Maßgabe von Erklärungen am 24.12.2018 in Kraft treten.
Quelle: BGBl. 2018 II 447, Erklärungen einsehbar unter

Das UN-Übereinkommen vom 28.9.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen wird für Haiti am 26.12.2018 in Kraft treten.
Quelle: BGBl. 2018 II 449