Neben Deutschland (Einspruch am 7.1.2025; BGBl. 2025 II Nr. 26, S. 1) haben folgende weitere Staaten gegen die bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebene Erklärung Lettlands 

Am 3.6.2025 hat der Ständige Ausschuss der vietnamesischen Nationalversammlung das Dekret Nr. 07/2025/UBTVQH15 zur Änderung und Ergänzung von Art. 10 der Bevölkerungsverordnung verabschiedet. 

Am 16.5.2024 hat der Justizielle Rat des Obersten Gerichtshofs Vietnams eine Entschließung verabschiedet, mit der Auslegungsbestimmungen zum Ehe- und Familiengesetz erlassen werden.

Die territoriale Anwendung des Fakultativprotokolls vom 25.5.2000 betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie zum Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes wurde von den Niederlanden

Seit 1.1.2017 ist das neue Zivilgesetzbuch (Civil Code) vom 24.11.2015 (Nr. 91/2015/QH13) in Kraft.

Die Änderung der Staatsstruktur des Königsreichs der Niederlande hat keine Auswirkung auf die Geltung völkerrechtlicher Abkommen.
Weiterlesen...