Neben Deutschland (Einspruch am 7.1.2025; BGBl. 2025 II Nr. 26, S. 1) haben folgende weitere Staaten gegen die bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebene Erklärung Lettlands 

Am 3.10.2024 hat das ägyptische Regierungskabinett den Entwurf für ein neues Personalstatutgesetz zurückgezogen. 

Die territoriale Anwendung des Fakultativprotokolls vom 25.5.2000 betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie zum Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes wurde von den Niederlanden

In einer Volksabstimmung am 14. und 15.1.2014 wurde mit einer Mehrheit von über 98% der Abstimmenden (bei geringer Abstimmungsbeteiligung von etwa 38%) eine neue ägyptische Verfassung angenommen.

In Ägypten ist am 26.12.2012 die neue Verfassung in Kraft getreten.
Weiterlesen...

Die Änderung der Staatsstruktur des Königsreichs der Niederlande hat keine Auswirkung auf die Geltung völkerrechtlicher Abkommen.
Weiterlesen...