IEK Aktuell

Das Europäische Justiznetzwerk stellt im Internet Informationen zur rechtlichen Situation aus der Ukraine geflohener Kinder zur Verfügung.

In Bezug auf den Austausch von Informationen zwischen Jugendämtern und Gerichten innerhalb der Europäischen Union gibt es seit 1.1.2022 eine Änderung.

In einer Entscheidung vom 2.8.2021 hat der EuGH zum Verhältnis von Brüssel IIa-VO und Dublin III-VO Stellung genommen.

Nach einem Urteil des EuGH vom 14.12.2021 ist ein Mitgliedsstaat verpflichtet, einem minderjährigen Kind mit Unionsstaatsangehörigkeit, dessen Geburtsurkunde, in der zwei Personen desselben Geschlechts als Eltern angegeben sind, vom Aufenthaltsmitgliedstaat

Am 11. und 12.6.2021 findet die Abschlusskonferenz des von MiKK e. V. getragenen und von der EU co-finanzierten Forschungsprojekts AMICABLE statt.

Am 14. April 2021 hat die EU-Kommission die Verabschiedung einer Verordnung angekündigt, die sicherstellen soll, dass die in einem EU-Mitgliedsstaat festgestellte Elternschaft EU-weit anerkannt wird.

Im Amtsblatt der EU wurden Neufassungen vom 25.11.2020 der EuBVO 2020/1783 betreffend die Beweisaufnahme und der EuZVO 2020/1784 betreffend die Zustellung veröffentlicht.

Am 25.6.2019 hat der Rat der Europäischen Union die Neufassung der Brüssel IIa-VO verabschiedet.

Die DurchführungsVO (EU) 2018/1937 v 10.12.2018 zur Ersetzung des Anhangs X der EuUntVO Nr 4/2009 ist am 31.12. 2018 in Kraft getreten.
Quelle (mit der Neufassung): ABl EU Nr L

Ab 29.1.2019 gelten die Europäischen Güterrechtsverordnungen (EuGütVO 2016/1103 und EuGütVO (Part) 2016/1104).