IEK Aktuell

Mit einem Urteil vom 20.10.2023 hat der Superior Court von Ontario die Registrierung einer Kindesunterhaltsanordnung des Amtsgerichts München nach dem Interjurisdictional Support Orders Act, 2002 (ISOA) aufgehoben.

Das Protokoll Nr 16 vom 2.10.2013 betreffend Gutachten des EGMR zur EMRK wird für Aserbaidschan am 1.11.2023 in Kraft treten; Deutschland ist (noch) nicht Vertragsstaat.

Das Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen wird für Aserbaidschan am 1.9.2023 in Kraft treten, im Verhältnis zu Deutschland

Am 20.11.2020 hat der Moving Ontario Family Law Forward Act, 2020 den Royal Assent erhalten.

Am 1. 6.2017 hat in Ontario Bill 89 zur Verabschiedung des Children, Youth and Families Act, 2017 den Royal Assent erhalten und ist damit endgültig verabschiedet.

Am 29.7.2014 ist die Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht vom 31.10.1951 für Aserbaidschan in Kraft getreten.

Am 27.7.2014 hat Aserbaidschan seine Beitrittsurkunde zur Satzung der Haager Konferenz für IPR vom 31.10.1951 hinterlegt und ist damit 77. Mitglied der Konferenz geworden.
Quelle:

Nach einer bisher nicht durch andere Quellen verifizierbaren Meldung der Internetseite hat die Nationalversammlung von Aserbaidschan (der Milli Mejlis) am 30.5.2014 Änderungen zum Staatsangehörigkeitsgesetz verabschiedet.

Das Ministerkabinett von Aserbaidschan hat per Verordnung die Verfahrensregeln für die Adoption aserbaidschanischer Kinder durch Ausländer geändert.

Der Court of Appeal von Ontario (Kanada) hat in einer Entscheidung vom 24.1. 2012 der Verhängung öffentlichkeits- bzw. publikationseinschränkender Maßnahmen in Scheidungsverfahren Grenzen gesetzt und dafür klare Regeln vorgegeben.
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