Am 16.1.2026 ist das am 18.6.2025 im Parlament verabschiedete Gesetz über Änderungen einiger Gesetze der Ukraine zur Gewährleistung der Umsetzung des Rechts auf Erwerb und Beibehaltung der Staatsangehörigkeit der Ukraine

Mit Präsidentenerlass Nr. 110/2026 vom 11.2.2026 wurden Verfahrensbestimmungen im ukrainischen Staatsangehörigkeitsrecht geändert. 

Am 26.8.2025 hat der ukrainische Präsident Selenskyj mitgeteilt, dass die aufgrund des am 18.6.2025 im Parlament verabschiedeten Änderungsgesetzes zum Staatsangehörigkeitsrecht künftig grundsätzlich zulässige doppelte Staatsangehörigkeit 

Am 19.6.2025 hat das ukrainische Parlament (Werchowna Rada) Gesetzentwurf Nr. 11469 zur Ermöglichung von Doppel- und Mehrfachstaatsangehörigkeiten in zweiter Lesung verabschiedet. 

Das UN-Übk. v. 28.9.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen wird nach seinem Art. 39 Abs. 2 für São Tomé und Príncipe am 14.4.2024 in Kraft treten.

Quelle: BGBl. 2024 II

Das Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit wird nach seinem Artikel 18 Abs. 2 für São Tomé und Príncipe am 14. 4. 2024 in Kraft treten.

Der ukrainische Staatspräsident Selenskyj hat am 26.3.2023 ein Gesetz zu Einbürgerungstests unterzeichnet.

Am 18.3.2023 ist das russische Gesetz Nr. 62-ФЗ verkündet worden.

Mit Präsidentenerlass Nr. 440 vom 11.7.2022 hat der russische Präsident Putin allen Staatsangehörigen der Ukraine sowie Staatenlosen mit Wohnsitz in der Ukraine den Erwerb der russischen Staatsangehörigkeit im erleichterten Verfahren

Mit Dekret Nr. 594 vom 13.8.2019 wird die Einbürgerung für Ausländer und Staatenlose, die sich um die Sicherheit und Verteidigung der Ukraine verdient gemacht haben, sowie für russische Staatsbürger, die