Mit einem Urteil vom 12.3.2026 hat der italienische Verfassungsgerichtshof Vorlagefragen des Tribunale di Torino zur Verfassungsmäßigkeit des Dekretgesetzes 36/2025 teilweise für unzulässig und teilweise für unbegründet erklärt.

Art. 1 Abs. 513 des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2026 (Gesetz Nr. 199 vom 30.12.2025) hat mit Wirkung zum 1.1.2026 Art. 4 Abs. 1-bis lit. b des Staatsangehörigkeitsgesetzes i.d.F. vom

Zu den jüngst erlassenen Gesetzesänderungen zur Einschränkung des Staatsangehörigkeitserwerbs kraft ius sanguinis ist nun ein Rundschreiben ergangen.

Am 8.6.2025 hat in Italien ein Referendum stattgefunden, bei dem neben Arbeitnehmerrechte betreffenden Fragen auch über eine Verkürzung der für eine Einbürgerung von Nicht-EU-Bürgern nötigen Aufenthaltsdauer

Das Dekretgesetz Nr. 36 vom 28.3.2025 ist am 24.5.2025 nach einem entsprechenden Beschluss der Abgeordnetenkammer vollgültig in Kraft getreten. 

Mit einem Urteil vom 20.1.2025 hat der italienische Verfassungsgerichtshof ein Referendum über Änderungen in Art. 9 des Gesetzes Nr. 91 vom 5.2.1992 [zur Staatsangehörigkeit] für zulässig erklärt. 

Das UN-Übk. v. 28.9.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen wird nach seinem Art. 39 Abs. 2 für São Tomé und Príncipe am 14.4.2024 in Kraft treten.

Quelle: BGBl. 2024 II

Das Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit wird nach seinem Artikel 18 Abs. 2 für São Tomé und Príncipe am 14. 4. 2024 in Kraft treten.

Art. 14 des Dekretgesetzes Nr. 113 vom 4.10.2018 (umgangssprachlich „decreto sicurezza“ genannt), das mittlerweile aufgrund eines entsprechenden Umwandlungsgesetzes (Gesetz Nr. 132 vom 1.12.2018) dauerhaft Gesetz geworden ist, bringt diverse Änderungen

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit tritt am 24.2.2016 für Italien in Kraft.
Quelle: BGBl. 2016 II 37