IEK Aktuell

Im US-Bundesstaat Washington hat der Gouverneur am 7.5.2019 ein Änderungsgesetz (ESHB 1916) zum Kindesunterhaltsrecht unterzeichnet, das das Unterhaltsrecht effizienter und Informationen in diesem Zusammenhang leichter zugänglich machen soll.

Ein Änderungsgesetz zum Kindesunterhaltsrecht (HB 2270), das mit Unterzeichnung des Gouverneurs am 25.4.2019 verabschiedet wurde, hebt u. a. die Zweijahresfrist für die Vaterschaftsanfechtung aufgrund Betruges („fraud“) auf.

Das Haager Übereinkommen vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen wird für Nicaragua am 18.4.2020 in Kraft treten.
Quelle: (Übk. Nr. 38)

Das Haager Übereinkommen vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen wird für Guyana am 7.3.2020 in Kraft treten.
Quelle: (Übk. Nr. 38)  

Das Vereinigte Königreich hat vorsorglich für den Fall eines ungeregelten Brexit das Haager Übereinkommen vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen ratifiziert.

Die DurchführungsVO (EU) 2018/1937 v 10.12.2018 zur Ersetzung des Anhangs X der EuUntVO Nr 4/2009 ist am 31.12. 2018 in Kraft getreten.
Quelle (mit der Neufassung): ABl EU Nr L

Am 25.6.2018 hat der Gouverneur von New Hampshire Senate Bill 71 unterzeichnet, mit der das Scheidungsunterhaltsrecht reformiert wird.

Am 25.7.2018 hat der Staatspräsident ein Gesetz unterzeichnet, mit dem die Zahlungsmoral in Bezug auf Kindesunterhalt verbessert werden soll.

Der Kongress des mexikanischen Bundesstaats Coahuila hat im Dezember 2017 eine Neufassung von Art. 238 und Art 251 des Familiengesetzes verabschiedet; die Änderungen wurden im Amtsblatt vom 23.1.2018 publiziert.

Ein neues Gesetz (SB 540), das am 1.7.2018 in Kraft tritt, betrifft die Möglichkeit der Berücksichtigung der Tatsache, dass ein zu Unterhaltszahlungen verpflichteter (Ex-)Ehegatte zum nach dem Social Security Act