Das Protokoll Nr. 16 zur Europäischen Menschenrechtskonvention betreffend die Einholung von Gutachten des EGMR zu Grundsatzfragen der EMRK wird für Monaco am 1.2.2025 in Kraft treten; Deutschland ist (noch) nicht

Nach einer Auskunft der Deutschen Botschaft Tiflis vom 22.5.2023 sind in georgischen Konsulaten Eheschließungen möglich.

Mit einer Entscheidung von 1.12.2022 hat der EGMR Georgien wegen eines Verstoßes gegen Art. 8 EMRK zur Zahlung von Schadenersatz an drei (bei der Geburt als weiblich eingetragene) Transmänner verurteilt

Der deutsch-sowjetische Konsularvertrag vom 25.4.1958 (BGBl. 1959 II 232) ist nach einvernehmlicher Beendigung im Verhältnis zwischen Deutschland und Georgien am 25.5.2022 außer Kraft getreten.

Das Haager Übereinkommen vom 18.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen ist gemäß seinem Art. 39 Abs. 5 für Georgien im Verhältnis zu Deutschland am 19.3.2022 in

Das Haager Übereinkommen vom 18.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen wird für Georgien am 30.7.2021 in Kraft treten.

Das Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen wird für Georgien am 1.1.2022 im Verhältnis zu allen bisherigen Vertragsstaaten in

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2013 zur EMRK wird mit seiner 10. Ratifikation vom 12.4.2018 durch Frankreich am 1.8.2018 für eine Reihe von Staaten in Kraft treten.

Am 28.6.2017 hat Fürst Albert das Gesetz Nr. 1448 vom 28.6.2017 über das Internationale Privatrecht ausgefertigt.

Das Europäische Übereinkommen vom 7.6.1968 betreffend Auskünfte über ausländisches Recht wird für Monaco am 2.12.2017 in Kraft treten.
Quelle: (SEV Nr. 62), BGBl. 2017 II 1299