Im Urteil zur Rechtssache C‑61/24 [Lindenbaumer] hat sich der EuGH zum gewöhnlichen Aufenthalt von Diplomaten geäußert.

Mit Beschluss vom 20.12.2023 - XII ZB 117/23 hat der BGH dem EuGH folgende Fragen zur Auslegung des Begriffs »gewöhnlicher Aufenthalt« in der Rom III-VO vorgelegt:

Die Vierte Kammer des EuGH hat sich in einem Urteil vom 6.7.2023 (C-462/22) mit der Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a sechster Gedankenstrich der Brüssel IIa-VO befasst.

Nach einer Auskunft der Deutschen Botschaft Tiflis vom 22.5.2023 sind in georgischen Konsulaten Eheschließungen möglich.

Die EAPIL (European Association of Private International Law) veranstaltet im Mai 2023 eine aus vier Veranstaltungen bestehende Webinar-Reihe in englischer Sprache zum Vorschlag der EU-Kommission für eine ElternschaftsVO.

Mit einer Entscheidung von 1.12.2022 hat der EGMR Georgien wegen eines Verstoßes gegen Art. 8 EMRK zur Zahlung von Schadenersatz an drei (bei der Geburt als weiblich eingetragene) Transmänner verurteilt

Am 15.11.2022 hat der EuGH eine Entscheidung in der Rechtssache C-646/20 gefällt. In dem Verfahren, das auf eine Vorlage des BGH zurückging, ging es um die einvernehmliche Scheidung einer in

Der deutsch-sowjetische Konsularvertrag vom 25.4.1958 (BGBl. 1959 II 232) ist nach einvernehmlicher Beendigung im Verhältnis zwischen Deutschland und Georgien am 25.5.2022 außer Kraft getreten.

Seit 1.8.2022 ist die Brüssel IIb-Verordnung anwendbar

Die Veranstaltungsagentur Convention Partners bietet im Namen des Deutschen Anwaltvereins am 14.12.2022 eine Online-Einführung in die Brüssel IIb-VO an. Referentin ist Rechtsanwältin Dr. Kerstin Niethammer-Jürgens.