Kosovarische Staatsangehörige, die nicht über kosovarische Personaldokumente verfügen, können solche Dokumente seit dem 26.3.2026 innerhalb einer bis zum 16.6.2026 laufenden Frist aufgrund serbischer Dokumente beantragen. 

Im Urteil zur Rechtssache C‑61/24 [Lindenbaumer] hat sich der EuGH zum gewöhnlichen Aufenthalt von Diplomaten geäußert.

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation ist nach dem Rückzug des deutschen Einspruchs gemäß Art. 12 Abs. 2 HApostilleÜ gegen den Beitritt von

Mit Beschluss vom 20.12.2023 - XII ZB 117/23 hat der BGH dem EuGH folgende Fragen zur Auslegung des Begriffs »gewöhnlicher Aufenthalt« in der Rom III-VO vorgelegt:

Die Vierte Kammer des EuGH hat sich in einem Urteil vom 6.7.2023 (C-462/22) mit der Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a sechster Gedankenstrich der Brüssel IIa-VO befasst.

Die EAPIL (European Association of Private International Law) veranstaltet im Mai 2023 eine aus vier Veranstaltungen bestehende Webinar-Reihe in englischer Sprache zum Vorschlag der EU-Kommission für eine ElternschaftsVO.

Am 15.11.2022 hat der EuGH eine Entscheidung in der Rechtssache C-646/20 gefällt. In dem Verfahren, das auf eine Vorlage des BGH zurückging, ging es um die einvernehmliche Scheidung einer in

Seit 1.8.2022 ist die Brüssel IIb-Verordnung anwendbar

Die Veranstaltungsagentur Convention Partners bietet im Namen des Deutschen Anwaltvereins am 14.12.2022 eine Online-Einführung in die Brüssel IIb-VO an. Referentin ist Rechtsanwältin Dr. Kerstin Niethammer-Jürgens.

Zur EuBVO 2020/1783 und zur EuZVO 2020/1784 erging die DurchführungsVO (EU) 2022/422 der Kommission zur Festlegung der technischen Spezifikationen, Maßnahmen und sonstigen Anforderungen für die Umsetzung des dezentralen IT-Systems nach