Eine Weisung des Eidgenössischen Amtes für Zivilstandswesen vom 6.6.2025, die am 1.7.2025 in Kraft getreten ist, betrifft die Möglichkeit einer Vaterschaftsanerkennung nach deutschem Recht vor Schweizer Zivilstandsämtern.

Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 13.10.2022 (17 UF 186/22) entschieden, dass der Rückführung eines von einem Elternteil nach Deutschland entführten minderjährigen Kindes in die Ukraine nach den Bestimmungen

Das Europäische Übereinkommen vom 7.6.1968 zur Befreiung der von diplomatischen und konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Legalisation wird für die Ukraine am 6.4.2023 in Kraft treten.

Das Straßburger CIEC-Übereinkommen Nr. 34 vom 14.3.2014 über die Ausstellung mehrsprachiger, codierter Auszüge und Bescheinigungen aus Personenstandsregistern ist am 1.7.2022 zwischen Belgien, Deutschland und der Schweiz in Kraft getreten.

Durch Bekanntmachung vom 23.7.2020 nach Art 2 Abs 2 des deutsch-schweizerischen Beglaubigungsvertrags vom 14.2.1907 (RGBl 1907, 411) wird das Verzeichnis der deutschen und schweizerischen Verwaltungsbehörden veröffentlicht, deren Beurkundungen zum Gebrauch

Das Europäische Übereinkommen vom 18.6.2009 über den Zugang zu amtlichen Dokumenten wird nach seiner 10. Ratifikation durch die Ukraine am 1.12.2020 in Kraft treten.

Mit einem Urteil vom 14.5.2018 (5A_623/2017) hat die II. zivilrechtliche Abteilung des Schweizer Bundesgerichts entschieden, dass in einem Scheidungsurteil nicht immer zwingend auch über die Folgesachen entschieden werden muss.

Deutschland hat eine Erklärung zum Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (HZÜ) abgegeben, nach der die Autonome Republik Krim

Die Bundesrepublik Deutschland hat Erklärungen zur territorialen Anwendbarkeit von Haager Übereinkommen in Bezug auf die Autonome Republik Krim und die Stadt Sewastopol als Teile des Hoheitsgebiets der Ukraine abgegeben.

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2013 zur EMRK wird mit seiner 10. Ratifikation vom 12.4.2018 durch Frankreich am 1.8.2018 für eine Reihe von Staaten in Kraft treten.