Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation wird im Verhältnis Deutschlands zu Aserbaidschan am 16.3.2026 in Kraft treten, nachdem Deutschland seinen Einspruch gegen den

Im Urteil zur Rechtssache C‑61/24 [Lindenbaumer] hat sich der EuGH zum gewöhnlichen Aufenthalt von Diplomaten geäußert.

Mit Beschluss vom 20.12.2023 - XII ZB 117/23 hat der BGH dem EuGH folgende Fragen zur Auslegung des Begriffs »gewöhnlicher Aufenthalt« in der Rom III-VO vorgelegt:

Die Vierte Kammer des EuGH hat sich in einem Urteil vom 6.7.2023 (C-462/22) mit der Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a sechster Gedankenstrich der Brüssel IIa-VO befasst.

Das Protokoll Nr 16 vom 2.10.2013 betreffend Gutachten des EGMR zur EMRK wird für Aserbaidschan am 1.11.2023 in Kraft treten; Deutschland ist (noch) nicht Vertragsstaat.

Die EAPIL (European Association of Private International Law) veranstaltet im Mai 2023 eine aus vier Veranstaltungen bestehende Webinar-Reihe in englischer Sprache zum Vorschlag der EU-Kommission für eine ElternschaftsVO.

Das Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen wird für Aserbaidschan am 1.9.2023 in Kraft treten, im Verhältnis zu Deutschland

Am 15.11.2022 hat der EuGH eine Entscheidung in der Rechtssache C-646/20 gefällt. In dem Verfahren, das auf eine Vorlage des BGH zurückging, ging es um die einvernehmliche Scheidung einer in

Seit 1.8.2022 ist die Brüssel IIb-Verordnung anwendbar

Die Veranstaltungsagentur Convention Partners bietet im Namen des Deutschen Anwaltvereins am 14.12.2022 eine Online-Einführung in die Brüssel IIb-VO an. Referentin ist Rechtsanwältin Dr. Kerstin Niethammer-Jürgens.