Das Haager Übereinkommen v. 18.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen wird für Bahrain am 12.5.2025 i.K. treten, im Verhältnis zu Deutschland allerdings erst nach Annahme des

Am 6.5.2024 hat die Staatsduma in zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf Nr. 451178-8 zur Änderung des Föderalen Gesetzes 'Über das Vollstreckungsverfahren' verabschiedet. 

Die Russische Föderation ist mit Wirkung vom 16.3.2022 nicht mehr Vertragspartei des Übereinkommens vom 27.9.1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.

Das Europäische Übereinkommen vom 7.6.1968 zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Legalisation wird für die Russische Föderation am 9.3.2021 in Kraft treten.

Das Haager Übereinkommen vom 25.10.1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung wird für die Russische Föderation am 1.4.2016 in Kraft treten.

Im Amtsblatt des Königreichs Bahrain, Nr. 3217 vom 9.7.2015, wurde das Gesetz über Internationales Privatrecht (Gesetz Nr. 6/2015) veröffentlicht.

Am 1.11.2013 ist in der Russischen Föderation das Föderale Gesetz Nr. 260-FS in Kraft getreten, das das IPR im Dritten Teil des ZGB der Russischen Föderation neu regelt.

Rechtsanwalt und Mediator Christoph C. Paul befasst sich in einem Gastbeitrag mit der Bedeutung des HKÜ, das im Verhältnis Deutschland-Russland demnächst in Kraft tritt, und berichtet über eine deutsch-russische Mediatorentagung, die

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation gilt für Bahrain ab 31.12.2013.
Quelle:

Die Duma hat im Juli das Ratifikationsgesetz zum Adoptionsabkommen mit den USA verabschiedet.
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