Am 26.6.2019 hat Präsident Putin ein Änderungsgesetz (Föderales Gesetz Nr. 115 v. 29.5.2019) zum Adoptionsrecht ausgefertigt.

Das Gesetz über die sexuelle Autonomie (lög um kynrænt sjálfræði, Gesetz Nr. 80 v 1.7.2019) bringt u. a. grundlegende Änderungen im Namensrecht.

Mit Gesetz vom 15.3.2019/351 ist § 4 Abs. 2 des Ehegesetzes gestrichen worden. Diese Vorschrift enthielt eine Regelung für die Zustimmung des Justizministeriums zu Eheschließungen unter einem Lebensalter von 18

Mit Gesetz Nr. 2019-721 vom 10.7.2019 wurde u. a. nach dem zweiten Absatz des Art. 371-1 Code civil der Satz „Die elterliche Sorge wird ohne körperliche oder psychologische Gewalt ausgeübt.“

Das Plenum des ecuadorianischen Verfassungsgerichtshofs hat in zwei mit 5 gegen 4 Richterstimmen gefällten Entscheidungen (10-18-CN/19 und 11-18-CN/19) gleichgeschlechtliche Ehen für rechtmäßig erklärt.

Das UN-Übereinkommen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist für Kirgisistan am 15.6.2019 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2019 II 492

Estland hat am 30.4.2019 Erklärungen betreffend einige Haager Übereinkommen und deren territoriale Anwendbarkeit in Bezug auf die Autonome Republik Krim und Sewastopol sowie die Erklärungen der Ukraine und der Russischen

Das UN-Übereinkommen vom 7.3.1966 zur Beseitigung jeder Form der Rassendiskriminierung ist für die Marshallinseln am 11.5.2019 in Kraft getreten.

Quelle: BGBl. 2019 II 464

Der Text des jüngst verabschiedeten Migrations- und Ausländergesetzes, das u. a. das Staatsangehörigkeitsrecht auf eine neue Grundlage stellt, ist nun online verfügbar.

Am 9.5.2019 hat die Nationalversammlung von Guinea eine neue Fassung des Zivilgesetzbuchs verabschiedet.