Mit Dekretgesetz Nr. 52/2026, veröffentlicht in Supplement 2 zu Amtsblatt 1786 vom 5.4.2026, ist das Dekret Nr. 15/1959 zum Erlass des kuwaitischen Staatsangehörigkeitsgesetzes geändert worden.

Am 1.1.2026 sind in der Tschechischen Republik Änderungen im Familienrecht, insbesondere im Bürgerlichen Gesetzbuch, in Kraft getreten.

Die Tschechische Republik hat ihren bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde angebrachten Vorbehalt zu Art. 7 Abs. 1 des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern vom 24.4.1967 m.W.v. 9.12.2025 für weitere

Mit Dekretgesetz Nr. 10 von 2025, das am 16.3.2025 in Kraft getreten ist, wurde Art. 26 des Personalstatutsgesetzes (Gesetz Nr. 51/1984) geändert und das Ehefähigkeitsalter für beide Geschlechter einheitlich auf

Am 1.1.2025 ist in der Tschechischen Republik das Gesetz zur Einführung der »Partnerschaft« in Kraft getreten, das unter dieser Bezeichnung rechtlich anerkannte gleichgeschlechtliche Verbindungen ermöglicht. 

Am 23.12.2024 ist das Dekret Nr. 116/2024 im Amtsblatt veröffentlicht worden, das das Dekret Nr. 15/1959 zum Erlass des kuwaitischen Staatsangehörigkeitsgesetzes ändert. 

Mit einer zum 1.1.2024 in Kraft getretenen Gesetzesänderung ist u. a. § 46 Abs. 1 lit. h des Gesetzes über die Matrikel, Vor- und Familiennamen vom 2.8.2000 gestrichen worden.

Die Tschechische Republik hat am 16.11.2020 die Erneuerung ihres bei der Ratifikation des Europäischen Übereinkommens vom 24.4.1967 über die Adoption von Kindern angebrachten Vorbehalts zu Art. 7 Abs. 1 betreffend

Das Fakultativprotokoll vom 13.12.2006 (Anerkennung der Zuständigkeit des Ausschusses für die Prüfung von Mitteilungen gemäß Art. 1 Prot.) zum UN-Übereinkommen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist

Das Übereinkommen des Europarats vom 25.10.2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch tritt für die Tschechische Republik am 1.9.2016 in Kraft.
Quelle: BGBl. 2016 II 615