Nach einer im Dezember 2025 erfolgten Änderung von Art. 59 Abs. 3 des bulgarischen Familiengesetzbuchs ist nun explizit die gerichtliche Anordnung eines gemeinsamen Sorgerechts auch dann möglich, wenn die Eltern

In der Rechtssache C-43/24 (Shipova) hat der EuGH auf eine Vorlage des Obersten Kassationsgerichts Bulgariens hin entschieden, dass eine Regelung eines Mitgliedstaats, die es nicht zulässt, die Daten betreffend das

Mit einem Urteil vom 5.9.2023 (Rechtssache Nr. 40209/20, Koilova und Babulkova gegen Bulgarien) hat der EGMR entschieden, dass das Fehlen eines rechtlichen Rahmens für die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare im

Am 1.3.2023 hat der Oberste Verwaltungsgerichtshof Bulgariens das Endurteil (Entscheidung Nr. 2185) im Pancharevo-Verfahren gefällt.

Das Protokoll Nr. 16 zur EMRK betreffend die Einholung von Gutachten des EGMR zu Grundsatzfragen der EMRK durch die höchsten Gerichte der Vertragsstaaten wird für Montenegro am 1.6.2023 in Kraft

Im am 14.12.2021 durch den EuGH entschiedenen »Pancharevo«-Verfahren hat das Verwaltungsgericht Sofia mit Entscheidung Nr. 3251 vom 13.5.2022 angeordnet, dass die zuständige Behörde in Sofia innerhalb eines Monats nach Rechtskraft

Seit dem 15.7.2021 ist das Gesetz über die Lebenspartnerschaft von Personen desselben Geschlechts vom 7.7.2020 anwendbar.

Am 5.3.2021 hat der bulgarische Staatspräsident Dekret Nr. 81 über Änderungen und Ergänzungen zum Staatsangehörigkeitsgesetz unterzeichnet.

Der EGMR hat mit einem Urteil vom 9.7.2020 (Y.T. gegen Bulgarien) entschieden, dass die Weigerung Bulgariens, die Geschlechtsänderung eines Klägers im Register zuzulassen, im konkreten Fall eine Verletzung des Rechts

In Montenegro wurde Anfang Juli 2020 ein Gesetz zur Einführung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften verkündet (Službeni list Crne Gore 67/2020 v. 7.7.2020).