Am 1.1.2026 sind in der Tschechischen Republik Änderungen im Familienrecht, insbesondere im Bürgerlichen Gesetzbuch, in Kraft getreten.

Die Tschechische Republik hat ihren bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde angebrachten Vorbehalt zu Art. 7 Abs. 1 des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern vom 24.4.1967 m.W.v. 9.12.2025 für weitere

Am 1.1.2025 ist in der Tschechischen Republik das Gesetz zur Einführung der »Partnerschaft« in Kraft getreten, das unter dieser Bezeichnung rechtlich anerkannte gleichgeschlechtliche Verbindungen ermöglicht. 

Mit einer zum 1.1.2024 in Kraft getretenen Gesetzesänderung ist u. a. § 46 Abs. 1 lit. h des Gesetzes über die Matrikel, Vor- und Familiennamen vom 2.8.2000 gestrichen worden.

Mit dem im April verabschiedeten URSB Amendment Act, 2024, wurde die Zuständigkeit für die Registrierung von Zivilehen vom Uganda Registration Services Bureau (URSB) auf die National Identification and Registration Authority

Am 26.5.2023 hat Präsident Museveni den Anti-Homosexuality Act, 2023 unterzeichnet.

Die Tschechische Republik hat am 16.11.2020 die Erneuerung ihres bei der Ratifikation des Europäischen Übereinkommens vom 24.4.1967 über die Adoption von Kindern angebrachten Vorbehalts zu Art. 7 Abs. 1 betreffend

Das Wiener UN-Übereinkommen vom 24.4.1963 über konsularische Beziehungen ist für Uganda am 10.12.2021 in Kraft getreten.

Das Fakultativprotokoll vom 13.12.2006 (Anerkennung der Zuständigkeit des Ausschusses für die Prüfung von Mitteilungen gemäß Art. 1 Prot.) zum UN-Übereinkommen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist

Das Übereinkommen des Europarats vom 25.10.2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch tritt für die Tschechische Republik am 1.9.2016 in Kraft.
Quelle: BGBl. 2016 II 615