Das Gesetz über die Ausführung einiger Tätigkeiten der zentralen Behörde in Familienangelegenheiten im Bereich des Rechtsverkehrs auf der Grundlage des Rechts der Europäischen Union und internationaler Verträge vom 26. 1.2018

Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda hat am 24.3.2016 eine Novelle zum Familien- und Vormundschaftsgesetzbuch ausgefertigt.

Eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes in Usbekistan bringt eine Erweiterung von Art. 21 StAG.

In Polen ist seit dem 1.3.2015 ein neues Personenstandsgesetz in Kraft.

Das Europäische Übereinkommen vom 5.3.1996 über die an Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen ist für Estland am 1.3.2012, Griechenland am 1.4.2005, Lettland am 1.9.2006, Monaco am

Im Sejm sind zwei Gesetzesvorschläge zur Einführung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften gescheitert.
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Das Europäische Abkommen über die an Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen (SEV Nr 161) gilt für Polen ab dem 1.2. 2013.
Quelle: www.conventions.coe.int

Am 19.9. 2012 wurde in Rom das CIEC-Übereinkommen Nr 33 über die Nutzung der Plattform der CIEC zum internationalen Austausch von Zivilstandsakten im elektronischen Verkehr verabschiedet, das bisher lediglich von

Das Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 5.10.1961 gilt für Costa Rica ab 14.12.2011, Kirgisistan ab 31.7.2011, Oman ab 30.1.2012, Usbekistan ab 15.4.2012.
Quelle: www.hcch.net

In Polen tritt ein neues Staatsangehörigkeitsgesetz in Kraft.
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