Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (Apostille-Übereinkommen) wird nach dem Einspruch Deutschlands gegen den Beitritt Tunesiens gemäß Art. 12 Abs. 2 HApostilleÜ im

Das Haager Abkommen vom 12.6.1902 zur Regelung des Geltungsbereichs der Gesetze auf dem Gebiete der Eheschließung wurde von Deutschland gekündigt.

Deutschland hat am 26.9.2017 seinen Einspruch gegen den Beitritt Kosovos zum Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 über die Befreiung ausländischer Urkunden von der Legalisation (BGBl. 2016 II 1008) erneuert und eine

Das Verfassungsgericht der Republik China hat in einem Urteil vom 24.5.2017 die Eherechtsnormen des Zivilgesetzbuchs insoweit für verfassungswidrig erklärt, als sie es gleichgeschlechtlichen Paaren nicht erlauben, eine dauerhafte Verbindung intimer

Vom 28.6. bis 1.7.2017 findet in Brühl der 22. Deutsche Familiengerichtstag statt.

Eine am 24.3.2017 verkündete Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sieht vor, dass Ausländer, die in einem von sechs benannten Feldern über herausragende Fähigkeiten verfügen und mindestens fünf Jahre lang ihren Wohnsitz im

Zum Europäischen Übereinkommen vom 7.6.1968 betreffend Auskünfte über ausländisches Recht hat Deutschland am 22.7.2016 die Änderung der Übermittlungsstelle nach Art. 2 Abs. 2 EuÜAaR im Land Hessen notifiziert (nunmehr Zuständigkeit

Die deutsch-luxemburgische Vereinbarung vom 1.8.1989 zur weiteren Vereinfachung des Rechtshilfeverkehrs ist mit Ablauf des 18.7.2016 außer Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2016 II 1108

Am 24.6.2016 hat der Rat der EU die beiden Europäischen Güterrechtsverordnungen verabschiedet.

Deutschland hat gegen die Vorbehalte Somalias vom 1.10.2015 zu den Artikeln 14, 20 und 21 des New Yorker UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20.11.1989 Einspruch eingelegt.