Am 18.11.2013 hat die Republik Moldau das EMRK-Protokoll Nr. 15 unterzeichnet, kurz darauf Mazedonien. Damit hat das Protokoll jetzt 28 Unterzeichner.
 

Der französische Verfassungsrat hat es abgelehnt, das Gesetz über die „Ehe für alle“ insofern für verfassungswidrig zu erklären, als es für Zivilstandsbeamte keine Möglichkeit vorsieht, die Mitwirkung an gleichgeschlechtlichen Eheschließungen

Am 22.10.2013 hat die Cour d'appel in Chambéry die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Tribunal de grande instance von Chambéry zurückgewiesen, mit dem die gleichgeschlechtliche Ehe eines homosexuellen französisch-marokkanischen Paares

Marie-Claude Bompard, Bürgermeisterin von Bollène (Département Vaucluse/Region Provence-Alpes-Côte d’Azur) hat sich geweigert, bei der Eheschließung eines lesbischen Paares mitzuwirken.
 

In Frankreich ist ein Rundschreiben des Innenministers ergangen, das die Konsequenzen der Weigerung zuständiger Amtspersonen behandelt, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen eine Eheschließung  vorzunehmen.
 

Mit Erlass (arrêté) der Justizministerin vom 16.5.2013 ist angeordnet worden, dass die Tribunaux de Grande Instance von Arras und Bordeaux in Fällen von Uneinigkeit der Eltern über die Ausübung des

In Frankreich sind Ausführungsbestimmungen zur „Ehe für alle“ ergangen.
 
 

Das Gesetz zur "Ehe für alle" ist in Kraft getreten.
 

Das Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen ist für Armenien am 1.2.2013 und für die Republik Moldau (nach Maßgabe

Am 1.5.2013 ist nach einer Mitteilung des Bundesjustizministeriums das Abkommen über den deutsch-französischen Wahlgüterstand in Kraft getreten.