Das Haager Abkommen vom 12.6.1902 zur Regelung des Geltungsbereichs der Gesetze auf dem Gebiete der Eheschließung wurde von Deutschland gekündigt.

Deutschland hat am 26.9.2017 seinen Einspruch gegen den Beitritt Kosovos zum Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 über die Befreiung ausländischer Urkunden von der Legalisation (BGBl. 2016 II 1008) erneuert und eine

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren ist für zwei Staaten in Kraft getreten.

Vom 28.6. bis 1.7.2017 findet in Brühl der 22. Deutsche Familiengerichtstag statt.

Zum 1.1.2017 erfolgte eine Namensregelung für gleichgeschlechtliche Paare durch Einfügung von Art. 12a und 28a im Partnerschaftsgesetz mit Wirkung vom selben Tag.

Zum Europäischen Übereinkommen vom 7.6.1968 betreffend Auskünfte über ausländisches Recht hat Deutschland am 22.7.2016 die Änderung der Übermittlungsstelle nach Art. 2 Abs. 2 EuÜAaR im Land Hessen notifiziert (nunmehr Zuständigkeit

Die deutsch-luxemburgische Vereinbarung vom 1.8.1989 zur weiteren Vereinfachung des Rechtshilfeverkehrs ist mit Ablauf des 18.7.2016 außer Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2016 II 1108

Am 24.6.2016 hat der Rat der EU die beiden Europäischen Güterrechtsverordnungen verabschiedet.

Deutschland hat gegen die Vorbehalte Somalias vom 1.10.2015 zu den Artikeln 14, 20 und 21 des New Yorker UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20.11.1989 Einspruch eingelegt.

Das Europäische Übereinkommen vom 25.20.2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch tritt für Deutschland am 1.3.2016 in Kraft.
Quelle: (SEV Nr. 201)