Robert L. Hinkle, Bundesrichter, hat mit einem Urteil vom 11.6.2024 entschieden, dass gesetzliche Bestimmungen des Bundesstaats Florida aus dem Jahr 2023 und entsprechende Ausführungsbestimmungen, die den Einsatz von Pubertätsblockern und

Im Bundesgesetzblatt sind mehrere amtliche Bekanntmachungen zum Europarat und mit diesem verbundenen Übereinkommen ergangen. 

Am 1.7.2023 ist ein Florida ein neues Gesetz zum Scheidungsunterhalt (CS/SB1416) in Kraft getreten.

Am 17.5.2023 hat der Gouverneur von Florida, der potentielle US-Präsidentschaftskandidat Ron DeSantis, ein Gesetz (SB 254) unterzeichnet, das die Verschreibung von pubertätshemmenden Hormon- und Hormonantagonisten-Therapien zur Behandlung von Geschlechtsdysphorie

Das Fakultativprotokoll vom 13.12.2006 zum Überkommen vom 13.12. 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist für die Republik Moldau am 15.12.2022 in Kraft getreten.

Das Fakultativprotokoll vom 19.11.2011 betreffend ein Mitteilungsverfahren zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes wird für Armenien am 24.6.2021 in Kraft treten.

Das europäische Übereinkommen vom 25.10.2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch wird für Armenien am 1.1.2021 in Kraft treten.

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2013 zur EMRK wird mit seiner 10. Ratifikation vom 12.4.2018 durch Frankreich am 1.8.2018 für eine Reihe von Staaten in Kraft treten.

Ein am 23.3.2018 durch Gouverneur Rick Scott unterzeichnetes neues Gesetz (CS/CS/SB 140), das am 1.7.2018 in Kraft tritt, regelt das Ehefähigkeitsalter im US-Bundesstaat Florida neu.

Am 1.7.2016 ist in Florida der Collaborative Law Process Act (HB 967) in Kraft getreten.