Im Bundesgesetzblatt sind mehrere amtliche Bekanntmachungen zum Europarat und mit diesem verbundenen Übereinkommen ergangen. 

Am 5.9.2023 hat der Gouverneur des US-Bundesstaats New Jersey, Phil Murphy, Assembly Bill 4939 unterzeichnet.

Das Fakultativprotokoll vom 13.12.2006 zum Überkommen vom 13.12. 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist für die Republik Moldau am 15.12.2022 in Kraft getreten.

Der Gouverneur des US-Bundesstaats New Jersey hat am 1.10.2021 ein Gesetz (Bill S3416/2020) unterzeichnet, das die gleichgeschlechtliche Ehe und gleichgeschlechtliche civil unions regelt.

Das Fakultativprotokoll vom 19.11.2011 betreffend ein Mitteilungsverfahren zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes wird für Armenien am 24.6.2021 in Kraft treten.

Das europäische Übereinkommen vom 25.10.2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch wird für Armenien am 1.1.2021 in Kraft treten.

Durch Senate Bill 427, die am 22.6.2018 durch den Gouverneur unterzeichnet wurde, werden das Ehefähigkeitsalter und das Alter zur Eingehung einer Civil Union ausnahmslos auf 18 Jahre festgesetzt.

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2013 zur EMRK wird mit seiner 10. Ratifikation vom 12.4.2018 durch Frankreich am 1.8.2018 für eine Reihe von Staaten in Kraft treten.

Am 1.1.2017 ist in New Jersey aufgrund von Sec 12 der bereits 2014 ausgefertigten Bill S 873 eine Neuregelung (enthalten in Sec. 3 und 4) in Kraft getreten, die Adoptierten

Ein am 19.1.2016 ausgefertigtes Gesetz betrifft die Altersgrenzen beim Kindesunterhalt.