Das brasilianische Gesetz Nr. 15 392 vom 16.4.2026 bringt Regelungen zum »Sorgerecht« für Haustiere nach einer Scheidung oder der Auflösung einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft.

Das UN-Übereinkommen vom 28.9.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen wird für Südsudan am 2.2.2025 in Kraft treten.

Das UN-Übereinkommen vom 28.9.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen wird für Südsudan am 2.2.2025 in Kraft treten.

Das UN-Übereinkommen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist für Liechtenstein nach Maßgabe einer Erklärung am 17.1.2024 in Kraft getreten.

Mit einer Entscheidung vom 3.11.2023 (RE 1167478) hat das Oberste Bundesgericht (STF) folgende Festlegung getroffen:

Das Oberste Bundesgericht (STF) hat am 1.2.2024 eine Entscheidung zum Güterstand von Personen gefällt, die mit über 70 Jahren eine Ehe schließen. 

Mit Verfassungsänderung (Emenda Constitucional) Nr. 131 vom 3.10.2023 wurde Art. 12 II § 4 der Verfassung dahingehend modifiziert, dass mit dem Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit nun nicht mehr der Verlust

Medienberichten zufolge ist im September in Rio de Janeiro die Änderung des Geschlechtseintrags einer als Frau eingetragenen nichtbinären (d. h. sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugehörig fühlenden)

Gesetz Nr. 13.811 vom 12.3.2019, das am 13.3.2019 in Kraft getreten ist, fasst Art. 1520 des Zivilgesetzbuchs neu.

Das Genfer Protokoll v. 31.1.1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ist für den Südsudan am 10.12.2018 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2019 II 84